AGB
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über den Onlineshop www.ox-mt.de geschlossen werden.
Anbieter und Vertragspartner ist:
Jonathan Ochs
handelnd unter der Geschäftsbezeichnung OX MT Mobile
Schorrenweg 4
73566 Bartholomä
Deutschland
Telefon: +49 155 68757683
E-Mail: info@ox-mt.de
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen wird.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.
(4) Über den Onlineshop werden insbesondere neue und gebrauchte Elektronikartikel, mobile Endgeräte, Computer- und Netzwerktechnik, Unterhaltungselektronik, Gaming-Produkte und Elektronikzubehör angeboten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs und Betätigung des hierfür vorgesehenen Bestellbuttons ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab.
(3) Der Eingang der Bestellung wird automatisiert per E-Mail bestätigt. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung oder durch den Versand der bestellten Ware zustande.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Bestellungen über den Onlineshop sind ausschließlich für Lieferanschriften innerhalb Deutschlands möglich.
(7) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, können von einer vorherigen Zustimmung des Anbieters abhängig gemacht werden.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Verkaufspreise.
(2) Soweit gesetzlich erforderlich, enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Waren, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegen, wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.
(3) Der Versand innerhalb Deutschlands ist für alle Bestellungen kostenlos.
(4) Dem Kunden entstehen für die Lieferung innerhalb Deutschlands keine zusätzlichen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsarten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt über eine der im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden.
(2) Derzeit können insbesondere folgende Zahlungsmethoden angeboten werden:
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PayPal
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Kreditkarte
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Klarna
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Apple Pay
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Google Pay
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Shop Pay
(3) Die im konkreten Bestellvorgang tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
(4) Soweit ein externer Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, können ergänzend dessen jeweilige Bedingungen gelten.
§ 5 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 1–2 Werktagen nach Bestelleingang bearbeitet und versendet. Als Werktage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
(3) Die Lieferzeit nach Versand beträgt in der Regel 1–3 Werktage. Damit ergibt sich üblicherweise eine Gesamtlieferzeit von 2–5 Werktagen ab Bestelleingang.
(4) Kleine und geringwertige Artikel können als Brief oder Großbrief versendet werden. Größere oder höherwertige Artikel werden in der Regel als DHL Paket versendet.
(5) Bei Versandarten mit Sendungsverfolgung erhält der Kunde nach dem Versand eine Tracking-Nummer beziehungsweise einen Link zur Sendungsverfolgung. Bei Briefsendungen ohne Sendungsverfolgung steht keine Tracking-Nummer zur Verfügung.
(6) Sollte ein bestellter Artikel entgegen der im Onlineshop angegebenen Verfügbarkeit nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Waren werden erstattet.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 7 Transportschäden
(1) Wird Ware mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Kunde gebeten, diese möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter zu kontaktieren.
(2) Die Versäumung einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere auf dessen Gewährleistungsrechte.
§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit in diesen AGB keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
§ 9 Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht
(1) Zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten wird Verbrauchern ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Erhalt der Ware eingeräumt.
(2) Einzelheiten zu den Voraussetzungen, dem Ablauf und gegebenenfalls anfallenden Rücksendekosten ergeben sich aus der im Onlineshop veröffentlichten Rückgabe- beziehungsweise Widerrufsrichtlinie.
(3) Das freiwillige Rückgaberecht berührt das gesetzliche Widerrufsrecht sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere zur Widerrufsfrist, zur Ausübung des Widerrufsrechts und zu dessen Rechtsfolgen, ergeben sich aus der im Onlineshop bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
§ 11 Wertersatz bei Widerruf
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Bei Elektronikgeräten ist grundsätzlich eine Prüfung zulässig, wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich wäre.
Geht der Umgang mit der Ware darüber hinaus und entsteht dadurch ein Wertverlust – beispielsweise durch Gebrauchsspuren, Beschädigungen, fehlendes Zubehör oder entfernte Schutzfolien – kann im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen ein entsprechender Wertersatz verlangt werden.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Der Anbieter haftet ebenfalls unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung des Onlineshops.
§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern zur Aufrechnung bleiben unberührt.
(2) Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber Unternehmern nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Für eine Bestellung gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Spätere Änderungen dieser AGB haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge, soweit nicht ausdrücklich und wirksam etwas anderes vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Regelungen eine abweichende Behandlung vorsehen.
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand; soweit zulässig, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 17 Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Regelungen und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.